PID "Politik-in-Delbrück will die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge für Anwohner

Die ERhebung von Straßenausbeibeiträgen betrifft auch uns in Delbrück.

Darum unterstützen wir die Petition der Freien Wähler NRW zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge.

https://www.openpetition.de/petition/online/abschaffung-von-strassenausbaubeitraegen-in-nordrhein-westfalen

 

Sraßenausbaubeiträge werden laut Kommunalabgabengesetzt NRW und der entsprechenden

SAtzung unserer Stadt für die Erneuerung, Erweiterung und Verbesserung von öffentlichen

Straßen, Wegen und Plätzen erhoben und die Anlieger entsprechend beteiligt. 

 

Das belastet den Bürger unverhältnismässig und ist auch in keinster Weise gerecht verteilt. 

 

In einigen anderen Bundesländern gibt es diese Beitragserhebungen nicht mehr und andere

sind auf dem Weg, diese abzuschaffen.

Warum also  nicht auch hier in Nordrhein-Westfalen ??

 

Darum unterstützen wir die oben genannte Petition und bitten auch Sie, sich an der Petition

zu beteiligen.  Mit Ihrer Unterschrift erhöhen Sie den Druck auf die Landesregierung,

damit hier endlich Abhilfe geschaffen wird und eine Gesetzesänderung erfolgt. 

 

Bei Rückfragen dürfen Sie uns gern kontaktieren. 

Brigitte Michaelis 

bm33129@t-online.de

 

 

 

Stellungnahme zum Antrag auf Ratsbürgerentscheid zum Bau des neuen Rathauses.

Der Antrag wurde gestellt von SPD/Grüne und Hans-Theo Sasse und steht auf der Tagesordnung des Rates am 8.11.2018

Der Antrag der Grünen/SPD/Herrn Sasse auf Durchführung eines Ratsbürgerentscheides ist grundsätzlich erst

einmal ernsthaft zu diskutieren.


Wir als PID-Fraktion sind auch für die Einbeziehung und die Diskussion mit den Bürgerinnen und Bürgern

in unserer Stadt.  Es kommt aber auf den Zeitpunkt an, denn die PID-Fraktion hat schon den Anspruch, dass 

wir alle , sowohl Politik als auch Bürger,  auf einer soliden und verlässlichen Basis miteinander reden und

entscheiden.


Auch die Bürger haben das Recht, alle Fakten zu erfahren, die zu der Planung eines neuen Rathauses geführt haben.

Sie haben ebenfalls das Recht, die verlässlichen Kosten für diesen Rathausbau zu erfahren,  die jedoch zur Zeit noch

gar nicht vorliegen.

Ausserdem kann man nicht nur über die Kosten für das Rathaus sprechen. Man muss dem Bürger auch offen und

ehrlich darlegen, was passiert, wenn das
Rathaus nicht gebaut wird. Denn Fakt ist:  Wenn das Rathaus nicht gebaut wird  müssen stattdessen zusätzliche

Schulgebäude gebaut werden und das wir dann auch viele Millionen kosten; ausserdem würde notwendige

Schulhoffläche wegfallen. Ausserdem würden wir dann für die nächsten Jahrzehnte weiterhin Miete für die

Rathausräume zahlen,  auch das geht auf 30 Jahre gerechnet in die Millionen, die verloren sind. 

Es wurde noch nicht endgültig beschlossen, das Rathaus zu bauen, sondern die weiteren Schritte zu

Ermittlung der verlässlichen Kosten wurden beschlossen. Zum jetzigen Zeitpunkt ist der Rat aufgrund dieser

fehlender Zahlen gar nicht in der Lage, über Rathaus "ja" oder "nein" zu entscheiden. Alle genannten Kosten

sind erst einmal Spekulation. Im Frühjahr 2019 sollen verlässliche Zahlen vorliegen. Dann ist es an der Zeit,

alle Fakten zu prüfen und zu entscheiden. 

Und auch erst dann kann ein Ratsbürgerentscheid sinnvoll auf den Weg gebracht werden. Denn erst dann haben

auch die Bürger die Möglichkeit, alle Fakten zu prüfen und solide und zukunftsweisend entscheiden zu können.  

 

Auf dieser Basis wird dieser Antrag am 8.November zu diskutieren sein.

 

Das Ergebnis finden Sie dann hier: