Haushaltsrede der PID-Fraktion – 12.12.2018                                                

Es gilt das gesprochene Wort

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

Sehr geehrte Ratskolleginnen und Ratskollegen,

Liebe Gäste,

 

da unsere Fraktionsvorsitzende Brigitte Michaelis heute aus persönlichen Gründen nicht an der Sitzung teilnehmen kann, werde ich Ihnen stellvertretend die Haushaltsrede und die Gedanken der PID-Fraktion vortragen.

Wir halten es in diesem Jahr so wie unser Bürgermeister Werner Peitz in seiner Haushaltsrede.

Keine unendlichen Zahlen und Fakten sondern nur einige Vorkommnisse in Kurzform.

Das Zahlenwerk hat uns unsere Kämmerin Frau Hartmann in Ihrer Rede erläutert. Resultat – zufriedenstellend, wobei die Mahnungen der Kämmerin an die Politik, maßvoll mit den Finanzen umzugehen, natürlich nicht fehlen. 

Aber keine Angst, wir werden noch keine Wahlgeschenke auf den Weg bringen, keine Millionen als Ausgaben vorschlagen, obschon es sicherlich einige Positionen gibt, die nicht ausser Acht gelassen werden dürfen. Aber auch diese Zahlen gibt es nicht hier, sondern in der gleich folgenden Diskussion der einzelnen Positionen.

Nun zu unseren Punkten:

Neues Rathaus in Delbrück-Mitte – ja oder nein? – von uns, der PID-Fraktion  gibt es hier ein klares JA. Die Verwaltung gehört endlich unter ein Dach und das zentral in unserer Stadt.

Das ist eine verantwortliche zukunftsorientierte Planung für unsere Stadt , denn wir entscheiden nicht nur für den Augenblick sondern für die nächsten Jahrzehnte.

Tollkühne Visionen wie Rathaus nach Westenholz, oder Rathaus dezentral verteilt über die ganze Stadt oder in Gebäuden, die aufwändig saniert und umgebaut werden müssen -ein klares Nein von der PID.

Aber wie ja jeder weiss – Diese Frage entscheidet nicht die Politik sondern das Votum der Bürger am 17. Februar 2019 beim Ratsbürgerentscheid. Wir sind schon gespannt.

Für die Gesamtschule kann dann auch nach dem Ratsbürgerentscheid weiter geplant werden, die gewünschte Campus-Lösung könnte umgesetzt werden, wobei die Raumsituation sich aufgrund neuer digitaler Ideen sicherlich auch etwas entspannen könnte.

Sicherheit in unserer Stadt – das war die Grundlage für unseren Antrag, die Polizeipräsenz in Delbrück zu verbessern. Darum fordern wir weiterhin eine 24-Std.Polizeiwache für Delbrück, so dass auch in den Nachtstunden ein eigenes Fahrzeug präsent ist und nicht erst vom anderen Ende des Kreises anreisen muss. Früher war es vollkommen normal, dass auch tagsüber Polizisten in der Stadt zu Fuß unterwegs waren und nach dem Rechten schauten. Manches Mal wünschen die Bürger sich dieses auch wieder für Delbrück.

 

-        2  -

-         

-        2  -

Drogen in Delbrück – schön dass bei diesem Antrag Zustimmung von allen Fraktionen gegeben war. Wir werden uns weiter dafür einsetzen, dass die Drogenproblematik in unserer Stadt thematisiert wird. Wir gehen davon aus, dass wir uns im Frühjahr darüber unterhalten werden, was zu tun ist und wie man präventiv agieren kann.

 

Schule / Kindergarten – überall herrscht Platzmangel.

Die Kindergartenplätze in unserer Stadt sind nach wie vor nicht ausreichend. Wir sagen dies bewusst, auch wenn wir ja laut Verwaltung keinen Einfluss darauf haben, da die Entscheidungen über neue Betreuungsplätze nicht von uns getroffen werden, sondern vom Kreis.

Wir wollen, dass jedes Kind einen Betreuungsplatz bekommt, und das nicht irgendwo, sondern in ihrem jeweiligen Wohnort. Jedes Kind hat unseres Erachtens das Recht, im eigenen Ort betreut zu werden, denn auch das gehört zu einer funktionierenden Dorfgemeinschaft dazu.

Ebenso gilt das auch für die OGS-Betreuung, z.B. in Sudhagen.  Auch wenn die Mehrheit des Rates dafür war, dass Grundschulkinder der Verbundgrundschule Westenholz-Hagen nach dem Unterricht mit dem Bahnbus von Sudhagen nach Westenholz fahren sollen, um dort weiter in der neuen OGS betreut zu werden – für die PID-Fraktion ist das eine denkbar schlechte Lösung, die wir und auch die Hagener Eltern ablehnen.

Wir haben umgehend Gespräche gesucht mit den Verantwortlichen vor Ort in Sudhagen, um vielleicht eine OGS-Gruppe am Standort Sudhagen umzusetzen. Wir hoffen, dass die Eltern die Chance nutzen und Rat und Verwaltung sollte alles tun, damit dieses auch umgesetzt wird.

 

Sanierung der Gehwege entlang der Paradiesstraße in Boke – hier sind nicht viele Worte notwendig. Fahren Sie hin und schauen Sie sich den Zustand an. Niemand wird daran zweifeln, dass dringender Handlungsbedarf besteht. Vereinbart wurde nun im Umwelt- Bau- und Planungsausschuss, dass Anfang des Jahres verschiedene Konzepte von der Verwaltung vorgelegt werden, damit hier schnellstmöglich die Sanierung vorgenommen werden kann, Aber wir betonen hier ausdrücklich – ohne Belastung der Anwohner, denn die sind für diesen Zustand nicht verantwortlich.

 

Erhebung von Straßenbaubeiträgen – hier ist unserer Ansicht erst einmal abzuwarten, was die Landesregierung im kommenden Jahr auf den Weg bringen wird.

Wir haben uns einvernehmlich darauf geeinigt, dass auf jeden Fall vor der Planung einer Straßensanierung über die Erhebung der Straßenbaubeiträge gesprochen wird, um diese dann den eventuell geänderten Gegebenheiten anzupassen.

Realschule in Westenholz –

die unendliche Geschichte. Hier wollen wir endlich Klarheit, und darum ist es uns wichtig, dass zur nächsten Schulausschusssitzung die Bezirksregierung eingeladen wird, um eine klare Aussage zu bekommen, ob und wie es möglich ist, eine städtische Realschule einzurichten. Denn es wurde lange genug versucht , dieses zu verhindern.

-        3 –

-        3  -

 

Förderung und Bau von Sportstätten

Hier ist es zwingend notwendig, dass endlich das seit langem diskutierte Sportstätten-entwicklungskonzept erstellt wird. Daher noch einmal unsere dringende Bitte an den Standsportverband, hier weiter daran zu arbeiten und dieses zeitnah vorzulegen. So mancher Antrag von Vereinen konnte nicht behandelt werden, da diese Grundlage fehlt.

 

Abschließend ein Wort zu unserer Feuerwehr

Die Fortschreibung des Brandschutzbedarfsplanes liegt uns allen vor. Es steht ausser Frage, dass hier entsprechend gehandelt werden muss, wobei immer in enger Abstimmung zwischen Verwaltung, Feuerwehr und Politik die machbaren Lösungen erarbeitet werden sollten.

Wir wissen, alle Kameradinnen und Kameraden der Freiwilligen Feuerwehr sowie auch alle anderen Hilfsorganisationen sind immer und überall, egal ob am Tag oder in der Nacht, stets zur Stelle, wenn Hilfe von Nöten ist. Herzlichen Dank dafür an alle.

Das war ein kleiner Abriss einiger Punkte, die uns wichtig sind, alle weiteren Punkte ergeben sich aus den folgenden Beratungen oder Anträgen.

Wir danken Ihnen, Herr Bürgermeister, für die Zusammenarbeit im abgelaufenen Jahr, natürlich auch ein herzliches Dankeschön an die Damen und Herren der Verwaltung, die stets ein offenes Ohr für unsere Fragen und Anliegen hatten.

Ach ja, eine wichtige Aussage fehlt ja wohl noch.

Auch wenn wir vielleicht nicht mit allen Punkten, die gleich für den Haushalt noch zusätzlich beraten werden, übereinstimmen werden, so stimmen wir doch dem Haushalt im Ganzen zu.

Wir wünschen Ihnen allen frohe und gesegnete Feiertage und sehen uns wieder im Jahr 2019.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.